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   VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 56/12   

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https://dejure.org/2014,40448
VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 56/12 (https://dejure.org/2014,40448)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2014 - VfGBbg 56/12 (https://dejure.org/2014,40448)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 56/12 (https://dejure.org/2014,40448)
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  • VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 56/12
    Es kann dahinstehen, ob die von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtssatzverfassungsbeschwerde - insbesondere unter den Gesichtspunkten der unmittelbaren Betroffenheit und des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. hierzu Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 50/13 und 51/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) zulässig ist.
  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 56/12
    Das Verfassungsgericht hat mit Urteil heutigen Datums in dem Normenkontrollverfahren VfGBbg 31/12 festgestellt, dass die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen mit der Landesverfassung vereinbar sind.
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